Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht stichhaltig ist und der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nach Recht und Gesetz agiert habe. “Man muss sich halt vor Augen halten, um wen es sich bei der AfD handelt. Aus meiner Sicht ist das eine demokratiefeindliche Bestrebung”, sagte er der “Welt”.
“Die haben ein Bild von unserer Staatsform, was sie anstreben, was ich nicht möchte. Ein autoritäres Staatswesen.” Außerdem sei das Gutachten höchstwahrscheinlich interessengeleitet durch einen Gutachter erstellt worden, der der AfD sehr nahesteht. Dabei räumte Maier jedoch ein, dass das Gutachten natürlich rechtlich bewertet werden müsse.
Grundsätzlich ist Maier der Auffassung, dass gar nicht nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden müssten, um herauszufinden, dass einige AfD Abgeordnete des Thüringer Landtags sehr deutlich auch durch Äußerungen klargemacht hätten, dass sie im Widerspruch zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung agierten.
Zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD sagte Maier: “Ich bin der Auffassung, dass da sehr gute Chancen bestehen, dass dieses Verfahren auch erfolgreich bestritten werden kann. Eine Partei wird noch nicht allein dadurch demokratisch, dass sie demokratisch gewählt ist”, hob der Sozialdemokrat hervor. “Es geht letztendlich nur um die Inhalte und das, was diese Partei anstrebt. Und das ist meines Erachtens verfassungsfeindlich.”
dts Nachrichtenagentur
