CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. “Ich rate zunächst mal, diesen Bericht genau zu lesen”, sagte Söder den Sendern RTL und ntv am Dienstag.
“Aber er ist natürlich schon ein finaler Weckruf, wenn ich das sagen darf. Also zwischen der Beobachtung und der Einstufung einzelner Landesverbände gerade im Osten haben wir das ja auch gemerkt. Jetzt als Gesamtpartei, das muss natürlich auch eine Konsequenz haben”, sagte der Bayerische Ministerpräsident. “Ich bin aber gegen ein AfD-Verbot.”
Ein Verbot sei das falsche Signal ist. “Wir müssen die AfD dadurch stellen, indem wir sie durch bessere Regierung überflüssiger machen. Aber ganz entscheidend ist auch, dass man nicht jeden Tag wie das Kaninchen auf die Schlange schaut und dass nicht jede Debatte sich nur um die AfD bestimmt. Das gefällt der AfD”, sagte der CSU-Chef. “Über die Konsequenzen für den öffentlichen Dienst, über die Konsequenzen für die Parteienfinanzierung, die sich aus so einer Einstufung ergeben, die auch vom Bundesverfassungsgericht so akzeptiert sind, darüber lohnt es sich zu reden und nachzudenken.”
Parteien, die “nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden”, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.
dts Nachrichtenagentur
