Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet für 2025 die geringsten Asylzahlen seit mehr als einem Jahrzehnt.
“Wenn die irreguläre Migration weiter so stark zurückgedrängt wird, wie wir es in den letzten zwei Jahren geschafft haben, dann können die Asylzahlen in Deutschland in diesem Jahr bei etwa 100.000 liegen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Nach Angaben des Innenministeriums lagen die Asylantragszahlen zuletzt 2012 unter 100.000.
In diesem April seien 8.840 Asylgesuche gestellt worden, im April vor zwei Jahren seien es noch fast 20.000 gewesen – ein Rückgang von 55 Prozent, rechnete Faeser vor. Vom 1. Januar bis 30. April 2025 verzeichnete das Innenministerium insgesamt 42.460 Asylgesuche.
Die Bundespolizei kontrolliere an allen deutschen Landgrenzen und habe bei diesen Kontrollen seit Oktober 2023 schon mehr als 53.000 Personen zurückgewiesen, teilte die scheidende Innenministerin mit, deren Amt der CSU-Politiker Alexander Dobrindt übernimmt. Mehr als 2.200 Schleuser seien bei den vorübergehenden Binnengrenzkontrollen in dieser Zeit festgenommen worden. ‚All das findet in enger europäischer Abstimmung statt und im Rahmen des europäischen Rechts`, sagte Faeser. ‚Nur so scheitern Maßnahmen nicht binnen kürzester Zeit vor Gericht – und nur so wirken sie auch.`
Die SPD-Politikerin hob die Notwendigkeit hervor, auch künftig gemeinsam mit den Nachbarstaaten zu handeln. ‚Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem wird der entscheidende Schritt sein für die weitere Begrenzung und für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Faeser.
Der Kern des reformierten europäischen Asylsystems besteht in Asylverfahren an den Außengrenzen und in einem Solidaritätsmechanismus, der die Verteilung der Flüchtlinge in der EU regelt. Die künftige schwarz-rote Bundesregierung will die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen deutlich ausweiten – ‚in Abstimmung mit` den Nachbarstaaten, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Ob dies die Zustimmung der Nachbarstaaten erfordere, blieb zwischen den Koalitionspartnern strittig.
dts Nachrichtenagentur
