Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Doppelhaushalt 2025/2026 und einen späteren Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorgeschlagen. Da die Zeit dränge, läge es nahe, “über einen Doppelhaushalt 2025/26 nachzudenken”, sagte Bas dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Das müssten die Fraktionen jetzt “zügig klären”.
Die Sommerpause könne “später als üblich beginnen”, der Haushaltsausschuss habe schon öfter im Juli oder August getagt. “Ein Haushaltsbeschluss braucht Zeit zur Beratung”, so Bas. “Aber wir haben nicht alle Zeit der Welt.” Bürger und Unternehmen bräuchten Planungssicherheit.
Alle drei künftigen Regierungsparteien wollten rasch die Grundlagen dafür schaffen, “dass unsere Wirtschaft endlich wieder wächst”, sagte sie. “Unsere Investitionen müssen fließen. Das Infrastruktur-Programm muss Wirkung entfalten”, so Bas.
Wachstumspotenziale seien nötig, um Jobs und Sozialstaat zu sichern. “Die Menschen sollen spüren: Es tut sich etwas”, sagte die SPD-Politikerin. “Dieses Gefühl muss sich in den ersten Monaten des Regierens entwickeln. Das darf nicht Jahre dauern.”
dts Nachrichtenagentur
