Zum Auftakt des Treffens der „Koalition der Willigen“ im Nato-Hauptquartier in Brüssel, an dem auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens 33 Staaten teilnehmen, hat der britische Verteidigungsminister…
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich nach der Wahl einer neuen Bundesregierung sowohl inhaltlich als auch personell neu zu positionieren. Die SPD…
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken widersprochen. Esken hatte in einem Interview…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen für billigeren Strom gelobt. Mit der geplanten Absenkung der Stromsteuer, von Umlagen…
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den Osten „zufrieden“ gezeigt.Mit den Entscheidungen zum…
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat sich besorgt über die Zollpolitik der USA gezeigt. „Die Autoindustrie wird auf jeden Fall die zusätzlichen…
Der neu gegründete Wirtschafts- und Innovationsausschuss ist am Mittwoch, 9. April 2025, zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Das Gremium soll künftig zentrale Impulse für nachhaltiges Wachstum,…
Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.“Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden, dass wir den annehmen und dass wir…
Der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet die auch von Politikern seiner Partei wie etwa Generalsekretär Carsten Linnemann vielfach geäußerte Forderung, der Staat müsse jetzt…
Die Jobcenter der Arbeitsagenturen haben im Jahr 2024 rund 369.200 Leistungskürzungen ausgesprochen, was einem Anstieg von 63,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Wie die Bundesagentur für…
