SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen zu einer Maximalzahl von Asylanträgen pro Jahr zurückgewiesen. „Eine Obergrenzen-Diskussion wie in den vergangenen Jahren halte ich für unsinnig“, sagte Wiese…
Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter von München erwirkt. Das teilte die Behörde am Montag mit. Der Mann soll den Anschlag auf…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat an die SPD-Mitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zuzustimmen.“Die Koalition in spe muss jetzt zeigen, dass sie Verantwortung übernimmt,…
In einer kommunalen Unterbringungseinrichtung in Kerpen-Sindorf ist ein 29-jähriger syrischer Flüchtling tot aufgefunden worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Köln am Montag mit. Die…
Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis für das Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert, zugleich aber für Zustimmung der SPD-Mitglieder geworben.“Dass die…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt im Streit über den Mindestlohn den Koalitionsvertrag und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz.Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass „ein Mindestlohn…
Der Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Moritz Kraemer, plädiert dafür, das Rating der USA herabzustufen. „Für mich ist das Rating der USA mehrere Stufen zu hoch“,…
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat Deutschland und die EU zu mehr Solidarität mit dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu aufgefordert.“Wichtig wäre, dass sich Europa und…
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für den Fall seiner rechtzeitigen Wahl offenbar eine unmittelbare Reise in die Ukraine. Wie das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, soll…
Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden.Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit die Einberufung des Bundestages zur Wahl des…
Nach dem Luftangriff Russlands auf die ukrainische Stadt Sumy mit vielen Toten und Verletzten hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, die internationalen Verbündeten zu…
