Die deutschen Ermittlungsbehörden stufen derzeit 575 Personen als sogenannte „Gefährder“ ein. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit.Die mit Abstand größte…
Wegen regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze fordert Jonas Grimheden, Grundrechtsbeauftragter der Grenzschutzagentur Frontex, eine Bestrafung der griechischen Regierung.“Es muss irgendeine Art von Strafe geben“, sagte er…
Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Absicht der schwarz-roten Koalition, zunächst auf einen verpflichtenden Wehrdienst zu verzichten, als „aberwitzig“ kritisiert. Das Prinzip…
SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen. „Glauben Sie mir, ich selbst habe das größte Interesse daran, dass das…
SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn…
Die von US-Präsident Donald Trump beabsichtigten Strafzölle gegen europäische Produkte werden zu einer Belastung für deutsche Kommunen. „Im Sommer 2024 sind wir für das Haushaltsjahr 2025…
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt. Diesen Weg würden die Sozialdemokraten nicht gehen, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk…
Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen.“Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in…
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws hat die geplanten Regelungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD für ungewollte Schwangere kritisiert und eine Entkriminalisierung von Abtreibungen gefordert.“Der Koalitionsvertrag ist…
Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat die Einigung zu Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag von Union und SPD als vage kritisiert und mehr Schutzmaßnahmen für…
Nach Einschätzung von Grünen-Chef Felix Banaszak sind die demokratischen Parteien noch ratlos im Umgang mit dem Erstarken von rechtsextremen Kräften. „Es ist offenkundig, dass wir als…
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat von CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler angesichts der umstrittenen Zoll-Politik des US-Präsidenten Donald Trump eine Führungsrolle bei der Stärkung der Europäischen…
