Die frühere Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler warnt vor einem Abgleiten der USA in eine Diktatur. „Die Vereinigten Staaten sind formal immer noch…
Der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT), Berthold Schröder, warnt vor einer Erhöhung des Mindestlohns. „Schon den bundesweit einheitlichen Mindestlohn an sich halte ich für schwierig“, sagte…
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF werden alle Spiele der Frauen-Fußball-EM in der Schweiz live übertragen. Wie beide Rundfunkanstalten am Mittwoch mitteilten. Die EM findet vom…
Angesichts der steigenden Gewaltdelikte gegen Frauen fordert die SPD den verstärkten Einsatz von Fußfesseln gegen die Täter.“Der Anstieg bei den Gewaltdelikten wie Vergewaltigung oder Raub bereitet…
In Thüringen sollen Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das Thüringer Justizministerium gab am Mittwoch eine entsprechende Anordnung heraus.Dementsprechend sollen…
Das Auswärtige Amt hat den deutschen Umgang mit einer möglichen weiteren Amtszeit der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, verteidigt.Zu Aussagen von Albanese habe…
Nach Ermittlungen in Bayern haben die Sicherheitsbehörden in 31 Staaten ein internationales Kinderpornonetzwerk zerschlagen. Konkret gehe es um die Darknet-Plattform „Kidflix“, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und…
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert. „Hass und Hetze sind keine rechtlich klaren Begriffe, sondern Einfallstore für…
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Arbeit von Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin aufgrund der Gewalt- und Sexualdeliktzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik scharf kritisiert.“Die Kriminalstatistik ist ein…
In der Unionsfraktion kursieren Pläne für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Kernkraftwerken, notfalls mit dem Bund als Eigentümer – im Bundesumweltministerium nennt man das „realitätsfern“.Der Rückbau der…
