In einer Online-Schalte mit SPD-Mitgliedern hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sich gegen den Vorschlag gestellt, die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Das geht aus Ausschnitten der Konferenz hervor, über die der “Spiegel” berichtet.
“Ich werde, solange ich politisch aktiv bin, meine Hand nicht heben und kein Kreuz machen für Faschisten, Rechtsextremisten oder wen auch immer”, sagte Pistorius demnach in der Online-Konferenz am Mittwoch, bei der ihm Mitglieder Fragen zum Koalitionsvertrag stellen durften. “Ich werde auch nie jemanden von denen zum Vizepräsidenten oder zum dritten Vizepräsidenten von irgendetwas wählen.”
Den Glauben, man könne durch Normalisierung Entzauberung herbeiführen, teile er nicht, sagte Pistorius. Wer sehe, wie die AfD beleidige, angreife und stigmatisiere, “kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit denen ein normaler Umgang möglich ist.” Er sei in dieser Hinsicht anderer Meinung als Jens Spahn oder Julia Klöckner, die sich ähnlich geäußert habe. “Ich bin da komplett anderer Auffassung. Das ist die Banalisierung des Bösen, die Banalisierung des Rechtsextremismus, und da bin ich strikt dagegen.”
Die AfD könne man nur mit guter Politik zurückdrängen, sagte Pistorius mit Blick auf die künftige Regierung. “Wir müssen jetzt einfach gut regieren, gute Politik machen. Nicht Politik, die der Agenda der AfD folgt, sondern eine Politik, die der Wahrnehmung der Menschen folgt.”
dts Nachrichtenagentur
