Die künftige schwarz-rote Regierung will nach Aussagen des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bis zur Sommerpause vier zentrale Vorhaben auf den Weg bringen.
Ganz wichtig sei die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026, sagte Frei der “Bild” (Montagsausgabe). Das müsse ganz schnell passieren. Als Zweites ist die Entlastung der Wirtschaft vorgesehen. “Unser Investitionsbooster wird die Wirtschaft voranbringen. Das Steuerentlastungsprogramm besteht aus einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von je 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027”, so Frei. Außerdem werde das Lieferkettengesetz abgeschafft. “Um die Wirtschaft zu entlasten, ist geplant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen”, sagte Frei.
Darüber hinaus soll es schnell eine Migrationswende sowie Änderungen am Gebäudeenergiegesetz geben. “Wir leiten die Kurskorrektur in der Migrationspolitik ein”, sagte Frei. Asylsuchende sollen künftig an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden können. Zudem will die CDU den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Das Gebäudeenergiegesetz soll “technologieoffener, flexibler und einfacher werden”, so Frei. Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll entfallen. Künftig wären damit auch wieder klassische Heizsysteme möglich.
dts Nachrichtenagentur
