Der geschäftsführende Minister für Verkehr und Justiz, Volker Wissing, hat seiner früheren Partei, der FDP, von einem libertären Kurs abgeraten.
“Die Partei wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, was will sie”, sagte er dem “Interview der Woche” der ARD. “Will sie regieren oder will sie nicht regieren. Das ist schon eine sehr fundamentale Frage”, so Wissing. Das hänge “sehr viel mit der Frage zusammen, ob man eine Gemeinschaft mitgestalten möchte” oder ob man seine politische Aufgabe mehr darin sieht, die einzelnen “Bürger vor der Gemeinschaft zu schützen”, sagte er. “Letztes ist eine eher libertäre Haltung.”
Wenn man diese Haltung einnehme, “dann tut man sich schwer, mitzugestalten und innerhalb einer Gemeinschaft Kompromisse auszuarbeiten”, so Wissing. “Die fundamentale Frage ist, will man liberal sein oder libertär.”
Mit Blick auf seine eigene politische Zukunft will Volker Wissing weder einen Beitritt zur SPD noch eine Rückkehr in die FDP ausschließen. “Ich sage, dass ich derzeit nicht beabsichtige, in eine politische Partei einzutreten”, antwortete er bezüglich des Angebots von SPD-Chef Lars Klingbeil, der SPD beizutreten. “Ich habe den Begriff `derzeit` gesagt, weil ich es nicht für notwendig erachte, irgendetwas für die Zukunft grundsätzlich auszuschließen.”
Er habe über eine Rückkehr in die Politik aktuell keine Vorstellungen, weil er andere Aufgaben vor sich habe, so Wissing. Er sehe aber auch keinen Grund, etwas apodiktisch auszuschließen. “Es gibt ja auch mit anderen Parteien Überschneidungen.” Zu einer möglichen Rückkehr zur FDP äußerte er sich ähnlich. In diesen Tagen gelte aber: “Ich habe solche Gedanken nicht.” Vorerst wolle er sich “neuen beruflichen Themen” zuwenden. “Ich werde mich wieder als Jurist betätigen. Und freue mich darauf.”
Die in seiner Regierungszeit angestoßenen Sanierungskonzepte im Verkehrsbereich sieht der geschäftsführende Bundesverkehrsminister auf einem guten Weg. “Wir haben Sanierungskonzepte für die Brücken aufgelegt. Wir haben ein Drittel der zu sanierenden Brückenflächen im Kernnetz der Autobahn bereits sanieren können. Wir haben das Hochleistungskorridorkonzept bei der Bahn entwickelt, das sehr gut funktioniert, wie man bei der Riedbahn gesehen hat.” Er würde “dringend empfehlen, diese Konzepte jetzt fortzuführen”. Alles andere sei “nicht nachhaltig”, so Wissing. “Das würde ich empfehlen bei der Bahn, bei der Autobahn und auch bei den anderen Verkehrsträgern.”
Von Plänen der Union, die Bahnspitze personell auszutauschen und sich damit von Bahnchef Richard Lutz zu trennen, hält Wissing nichts- “Davon würde ich dringend abraten”, sagte er. “Durch das Austauschen des Managements werden in einem Unternehmen die Gleise und die Signalanlagen nicht erneuert, sondern nur, indem man sie ausbaut und neue einbaut.”
Man habe ein Infrastrukturproblem bei der Bahn. “Und dieses Infrastrukturproblem ist nicht deshalb entstanden, weil das Management der Bahn keinen Investitionsbedarf gesehen hätte, sondern es ist dadurch entstanden, dass die Politik über einen langen Zeitraum hinweg der Bahn die notwendigen finanziellen Mittel für diese Investitionen nicht zur Verfügung gestellt hat”, erklärte Wissing. “Ich finde, es stünde der Politik gut an, wenn sie mit solchen Themen fair umgehen würde.”
dts Nachrichtenagentur
