Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, durch höhere Parkgebühren Platz für Stadtnatur, öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger und Radwege zu schaffen und so die Abhängigkeit vom Auto zu verringern,…
Der Stellenabbau im Mittelstand nimmt Fahrt auf und weitet sich aus. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Datev-Mittelstandsindex.Im März lag die…
Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht an den Trauerfeiern für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom teilnehmen. „Herr Merz wird in Absprache mit dem…
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert für ein neues Selbstbewusstsein der Ostdeutschen und mehr Repräsentanz im Bund. „Wir Ostdeutsche können sehr selbstbewusst darauf verweisen, dass…
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, die geplanten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen schnell freizugeben. „Die 100 Milliarden Euro müssen…
Der Bundesnachrichtendienst muss gegenüber Medien vorerst keine Auskunft über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie geben. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor,…
Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn die bei der Messung erzeugten und verarbeiteten Daten nicht gespeichert werden.…
Unternehmen in Deutschland, die Künstliche Intelligenz nutzen, setzen dabei überwiegend auf kostenpflichtige Dienste. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde.Demnach nutzen…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Klimapläne von Schwarz-Rot gegen die Kritik von Umweltverbänden verteidigt. „Wir lassen beim Klimaschutz nicht locker“, sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. Deutschland…
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag in Dessau-Roßlau das neue digitale Verfahren zur Ausweisbeantragung vorgestellt. Pass- und Ausweisdokumente würden durch die digitalen Lichtbilder…
Die frühere deutsche Vatikan-Botschafterin und CDU-Politikerin Annette Schavan hält Kritik am politischen Engagement der Kirchen für verfehlt. „Die Vorstellung der Politik, sie könne der Kirche sagen,…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will „derzeit“ nicht in die SPD eintreten. Das sagte eine Sprecherin des ehemaligen FDP-Politikers dem „Tagesspiegel“.Damit schlägt Wissing, der im vergangenen November aus…
