Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, spricht sich für eine “zivilisierte Verachtung” der AfD aus. “Alle demokratischen Parteien der Mitte haben Grund, ihre bisherige Strategie zu überdenken, weil sie offensichtlich nicht erfolgreich ist”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.
“Wir sprechen über eine in Teilen rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie mitten im Parlament laufend verächtlich macht”, sagte sie. Eine Normalität im Umgang könne es daher gar nicht geben. “Dennoch: Die Abgeordneten sind demokratisch gewählt.” Deshalb sei es wichtig, die Geschäftsordnung peinlich genau einzuhalten.
“Man muss sehr genau abwägen und im Einzelfall entscheiden, wen man wählen kann, um einerseits die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu erhalten und andererseits dieser Partei keine Gelegenheit zu bieten, ihren Opfermythos zu pflegen.” Und weiter: “Man sollte immer daran denken, dass diese Partei unsere liberale Demokratie verachtet und zerstören will. Daher kann unsere Haltung auch nur zivilisierte Verachtung sein.”
dts Nachrichtenagentur
