Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen.
“Der AfD zum Beispiel Ausschussvorsitze vorzuenthalten, wird diese Partei nicht kleinkriegen”, sagte Middelberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Im Gegenteil gibt das der AfD die Möglichkeit, ihren Opferstatus zu kultivieren.” Entscheidend sei, “dass jeder AfD-Abgeordnete in einer besonderen Parlamentsfunktion bei Fehlverhalten jederzeit abwählbar sein muss”.
Statt die AfD von Ämtern auszuschließen, hält Middelberg eine andere Strategie für sinnvoller. “Um die AfD kleinzukriegen, hilft nur inhaltlich erfolgreiche Politik bei Themen wie Asyl oder Bürgergeld”, so der CDU-Politiker. Zuvor hatten die CDU-Politiker Johann Wadephul und Jens Spahn sich für einen anderen Umgang mit der Partei im Bundestag ausgesprochen.
dts Nachrichtenagentur
