Kathrin Breitenbücher, Co-Vorsitzende der SPD-Frauen in Baden-Württemberg, fordert, dass ihre Partei vier der sieben zu besetzenden Kabinettsposten an Frauen vergeben soll. “Mindestens 50 Prozent sind für uns nicht nur ein Ziel, sondern ein Anspruch, der konkrete Umsetzung verlangt”, sagte sie dem “Tagesspiegel”.
“Deshalb finden wir es richtig und wichtig, dass in der kommenden Aufstellung vier der sieben Ministerien von Frauen geführt werden sollten.” Für die SPD-Frauen sei klar: “Wir stehen für Parität – das bedeutet, dass Frauen die Hälfte der Mandate und selbstverständlich somit auch der Ministerposten einnehmen sollten.”
Breitenbücher würde das als “starkes Signal für Gleichstellung und Schritt in die richtige Richtung” sehen. Das entspreche nicht nur der Haltung der SPD, sondern auch ihrem Anspruch, Gleichstellung konkret umzusetzen.
Mit ihrer Forderung geht Breitenbücher über das hinaus, was die bundesweite Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, verlangt. Noichl hatte dem “Tagesspiegel” gesagt, die SPD müsse mindestens drei Ministerinnen stellen. Parität sei auf sozialdemokratischer Seite gegeben, weil ihre Partei Josephine Ortleb zur Vizepräsidentin des Bundestags gemacht habe.
Die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, liege am Ende des Tages beim künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU), sagte Noichl außerdem. Eine öffentliche Festlegung der SPD-Parteispitze zur Frage, wie viele Posten an Frauen gehen, gibt es bisher nicht.
dts Nachrichtenagentur
