Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.“Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden, dass wir den annehmen und dass wir…
Der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet die auch von Politikern seiner Partei wie etwa Generalsekretär Carsten Linnemann vielfach geäußerte Forderung, der Staat müsse jetzt…
Die Jobcenter der Arbeitsagenturen haben im Jahr 2024 rund 369.200 Leistungskürzungen ausgesprochen, was einem Anstieg von 63,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Wie die Bundesagentur für…
In den USA ist die Inflationsrate im März auf 2,4 Prozent gesunken, nach 2,8 Prozent im Februar. Das teilte die US-Statistikbehörde am Donnerstag mit. Die dts…
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt gesunken. Im März verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten erteilt werden muss. Die Klage…
Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige Punkte enthalten.Scharrenbach sagte der „Rheinischen Post“…
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag.“Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet vor den…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann. Der 20. Zivilsenat wies die Klage eines Verbraucherschutzverbands ab.Der hatte beanstandet,…
In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum 2024.Einem „Spiegel“-Bericht zufolge verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen…
