Die Mehrheit der Bundesbürger hält die Begründung von CDU-Chef Friedrich Merz für seine Kehrtwende bei der Schuldenbremse für nicht glaubwürdig. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts…
Die Union verliert weiter in der Wählergunst, während die AfD einen neuen Höchstwert verzeichnen kann. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.334 Wahlberechtigten für…
Gabriel Felbermayr, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), rät der EU zu speziellen Exportsteuern gegen die Zölle Donald Trumps. Um die angekündigte US-Offensive bei Halbleitern…
Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.717 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,0 Prozent im Vergleich zum…
Die US-Regierung hat mehreren deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen Onlinefragebogen geschickt, mit dem diese in 39 Punkten bestimmte Formen des Engagements ausschließen sollten. Betroffen waren nur Organisationen,…
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen eine Ost-Quote bei den zukünftigen Kabinettsposten ausgesprochen. „In der Bundesregierung muss natürlich Ostdeutschland vertreten sein, auch…
Die Justizminister von Bund und Ländern haben eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz beschlossen. Ziel sei, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für…
Die Managerin und Miteigentümerin des Stahlkonzerns Georgsmarienhütte, Anne-Marie Großmann, sieht in den hohen Energiepreisen eine größere Gefahr für die deutsche Industrie als in Donald Trumps Handelspolitik.…
Der Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu in Ungarn sowie die Entscheidung von Ministerpräsident Viktor Orbán, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen, stoßen auf heftige Kritik in…
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kritisiert und CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, einen ähnlichen…
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die EU aufgefordert, eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne als Reaktion auf die neuen US-Zölle einzuführen. „Eine besonders effektive Maßnahme wäre,…
Aufgrund der in Ungarn und der Slowakei grassierenden Maul- und Klauenseuche macht Österreich ab Samstag bestimmte Grenzübergänge zu den beiden Nachbarländern dicht.Die betreffenden Grenzübergänge seien in…
