Nachdem die USA die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine gestoppt haben, schwindet in Deutschland das Vertrauen in den jahrzehntelangen Partner CIA und andere US-Geheimdienste. Sicherheits-…
Union und SPD wollen dem Bund bei der Aufsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens das Recht einräumen, eine Zweckentfremdung der Gelder zu bestrafen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für…
Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat offengelassen, ob er im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD zustimmen wird. „Noch ist das Finanzpaket…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Äußerungen zur Migrationspolitik Kritik aus der Union auf sich gezogen. „Jeder weiß, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern muss“, sagte der…
Angesichts der geplanten Stellenstreichungen bei der Deutschen Post fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner, dass der Bund seinen Einfluss als größter Aktionär nutzt, um die geplanten Entlassungen zu…
Der dauerhafte Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe würde nach Einschätzung des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) die Ukraine besonders hart treffen. Das geht aus einer internen Analyse des…
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. „Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden…
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Zinssätze erneut herabgesetzt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.dts Nachrichtenagentur
Der EZB-Rat hat wie erwartet am Donnerstag beschlossen, die drei Leitzinsen um jeweils 25 Basispunkte zu senken. Der maßgebliche Einlagezins, den Banken für kurzfristig geparktes Geld…
Egotrips einzelner Partner sind nach Einschätzung des Sozialpsychologen Dieter Frey ein wesentliches Hindernis für Regierungsbildungen wie sie derzeit, CDU, CSU und SPD versuchen. „Es darf keine…
Bundespräsident Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöht beim Thema Corona den Druck auf den künftigen Bundestag. „Ich bin überzeugt, in der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine Chance für…
Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete davor, weitgehenden Verschärfungen in der Migrationspolitik zuzustimmen.“In den letzten Monaten wurden unter anderem mit dem…
