Nach der Krisenstimmung zu Jahresbeginn hat sich das Geschäftsklima für Selbständige und Kleinstunternehmen im Februar moderat verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Geschäftsklimaindex stieg auf -21,1…
Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Bundestag und Bundesrat aufgerufen.“Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass jetzt nicht mehr…
Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch kritisieren die personelle Zusammensetzung und einen möglichen Einfluss von Lobbygruppen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD.“Die Zusammensetzung der…
Die seit Januar geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist vorerst beendet. Die israelische Armee führte nach eigenen Angaben in der Nacht zum…
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und SPD. „Es wird vielleicht einzelne abweichende Stimmen geben, aber insgesamt…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die Stadt beim Bau neuer Wohnungen und beim Mieterschutz zu unterstützen. „Ich hoffe sehr, dass…
Vor dem Ukraine-Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter eindringlich vor einer Friedensvereinbarung ohne Sicherheitsgarantie…
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich angesichts des schleppenden Hochlaufens der Elektromobilität in Deutschland für Änderungen beim Laden an öffentlichen Ladesäulen aus. Aus einem vom…
Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kein einklagbares Staatsziel. Der neue Verfassungsartikel bedeute „keine neue…
Angesichts der hybriden Bedrohungslage durch Russland hat der langjährige Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Albrecht Broemme, Bund und Länder aufgefordert, die Bevölkerung zum Anlegen von…
