Deutschland will bei der am Montag in Brüssel anstehenden Unterstützungskonferenz für Syrien Millionen an Hilfsmitteln zusagen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium mit.Demnach sagt…
UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer weiteren Eskalation im Jemen. Er rufe zu „äußerster Zurückhaltung und zur Einstellung aller militärischen Aktivitäten“ auf, wie ein Sprecher von…
US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Man werde sehen, ob man mit Blick auf den Ukraine-Krieg bis Dienstag etwas…
Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an.“Wir sind bereit, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, damit für…
EU-Ratspräsident António Costa spricht sich für die Beschaffung von Rüstungsgütern vorrangig in der EU aus.“Kurzfristig müssen wir dort kaufen, wo die Waffen, die wir benötigen, verfügbar…
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing will in der nächsten Legislatur für den Vorsitz des Haushaltsausschusses kandidieren. „Wer von uns für den Vorsitz kandidiert, entscheiden die AfD-Haushälter des…
Die Grünen fordern im kommenden Bundestag eine Aufarbeitung der Corona-Politik.“Wir müssen die Corona-Politik insgesamt aufarbeiten. Eine Enquete-Kommission des nächsten Bundestages unter Beteiligung der Länder wäre aus…
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert.“Viele Forscherinnen und Unternehmer tun sich schwer mit US-Präsident Trump. Wir sollten…
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Bundestag über die drei Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angegriffen.“Es…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden soll. „Die Grundgesetzänderung…
Den meisten Verbrauchern in Deutschland fällt es schwer, sich eine eigene Wohnung oder ein Haus zu leisten.Nur sechs Prozent der Menschen in Deutschland wollen in diesem…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplanten Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität scharf. „Deutschland braucht Strukturreformen, keine zusätzlichen Subventionen“, sagte Grimm den…
