Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und SPD. „Es wird vielleicht einzelne abweichende Stimmen geben, aber insgesamt…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die Stadt beim Bau neuer Wohnungen und beim Mieterschutz zu unterstützen. „Ich hoffe sehr, dass…
Vor dem Ukraine-Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter eindringlich vor einer Friedensvereinbarung ohne Sicherheitsgarantie…
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich angesichts des schleppenden Hochlaufens der Elektromobilität in Deutschland für Änderungen beim Laden an öffentlichen Ladesäulen aus. Aus einem vom…
Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kein einklagbares Staatsziel. Der neue Verfassungsartikel bedeute „keine neue…
Angesichts der hybriden Bedrohungslage durch Russland hat der langjährige Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Albrecht Broemme, Bund und Länder aufgefordert, die Bevölkerung zum Anlegen von…
Die Senioren-Union der CDU hat die Verhandlungsführer in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige in Deutschland zu verbessern. Sowohl die aktuelle, als…
Rund jeder vierte Deutsche hält SPD-Chef Lars Klingbeil für führungsstark. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den „Stern“.Bei der Abfrage von mehreren Eigenschaften überzeugt er…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verdi: Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gescheitert. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details…
Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst sind gescheitert. Das teilte die Gewerkschaft am späten Montagabend mit.“Wir haben uns bis an…
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen. „Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge…
Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.841,63 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im…
