Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen.Die Politikerin habe „allen Fraktionen angeboten, für eine Vorstellung in den…
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken. Für sie sei klar, dass es…
Grünen-Politiker äußern Bedenken an der Personalie Julia Klöckner (CDU), die von der Union für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird.“Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt…
Die aktuellen Kontrollen an oder kurz hinter den deutschen Außengrenzen sind nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs womöglich rechtswidrig.Es betrifft zwar nur einen konkreten Fall aus…
Die Linke verzeichnet auch nach der Bundestagswahl viele neue Mitglieder.Seit dem 24. Februar seien 5.263 Personen eingetreten und 701 ausgetreten, teilte die Partei auf Anfrage des…
Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden müssen.In einem internen Papier des Bundesinnenministeriums…
Die Kehrtwenden in der US-Politik dieser Tage machen Europa attraktiver für Spitzenkräfte, die bislang in den USA arbeiten, aber europäische Wurzeln haben.“Die große Strahlkraft der USA…
Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno mit spitzen Worten.Zwar sei dies für Deutschland „eine gute Entscheidung“, sagte…
Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden derzeit ausreichend für…
Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland bietet mehr Dienstleistungen an und produziert weniger. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts hervor.Zahlen zur klassischen Industrieproduktion…
