In der Debatte über die personelle Aufstellung der SPD in der künftigen Bundesregierung und die Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken hat die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich skeptisch gezeigt bezüglich einer grundsätzlichen Schuldenbremsenreform bis Ende dieses Jahres.“Das Sondierungspapier sieht das vor“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk…
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder mithilfe des Königsteiner Schlüssels zu verteilen. „Natürlich legen wir Wert darauf,…
Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert. „Die FDP sollte ein Generalangebot und kein Spezialangebot machen“, sagte er dem…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat dafür plädiert, am Deutschlandticket festzuhalten. Eine solch große Reform auf der Strecke wieder abzubrechen, wäre „Rückschrittspolitik“, sagte Wissing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen ihrer Abgeordneten hoffen dürfen.Für CDU und…
Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.985 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine begrüßt. „Deutschland ist in diesen Zeiten handlungsfähig und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit in…
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal und gute Technik bekommen. Das Ziel…
Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ nicht auf eine umfassende Steuerreform einigen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit…
