Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. „Meines Erachtens handelt es sich um verfassungswidriges Verfassungsrecht“, sagte Huber der…
Kirsty Coventry wird die erste weibliche Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Die Ex-Schwimmerin und bisherige Sportministerin von Simbabwe wurde am Donnerstag von der IOC-Generalversammlung im…
Der deutsch-französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE) und der französische Conseil d`analyse économique (CAE) haben sich dafür ausgesprochen, bei der Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs den Fokus auf batterieelektrische…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Streit um die von der Union geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze…
Die Innensenatorin von Berlin, Iris Spranger (SPD), will dafür sorgen, dass in Berlin trotz hoher Sicherheitsauflagen für die Veranstalter auch weiterhin noch Großveranstaltungen stattfinden können.“Wir haben…
Rund 200 Dschihadisten aus Deutschland sind offenbar in Syrien verschollen. Wie Correctiv unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden berichtet, könnten sie getötet worden sein oder aber sich…
Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe „Inneres und Recht“ bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der Debatte um die Migrationswende gezogen.Am Donnerstag…
Die von der Europäischen Union geplante engere Rüstungskooperation mit der Türkei sorgt für Kritik. Die Grünen warnen, auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könne man…
Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag.“Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken,…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Spracherwerbs für das erfolgreiche Ankommen von Migranten – bei Kindern wie Erwachsenen – hervorgehoben.Das sagte er am Donnerstag in…
54 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erfahren einmal im Monat Diskriminierung. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund seien es 32 Prozent, wie aus dem am Donnerstag…
Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestages Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Das geht aus einem Antrag des Finanzministeriums an den…
