Laut der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hängt die Geschwindigkeit der Koalitionsverhandlungen von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ab.“Es haben viele Gruppen sehr, sehr gut gearbeitet, und…
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf eine Aktualisierung der Führerscheinrichtlinie geeinigt. Das wurde am frühen Dienstagmorgen mitgeteilt.Die neuen Regeln beinhalten…
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor der Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland.“Angesichts fossiler Energiekriege weltweit ist es geradezu fatal, sich erneut von einem Aggressor…
Der Deutsche Philologenverband hat das länderübergreifende Bildungskonzept „Bessere Bildung 2035“ als unzureichend kritisiert.Darin sei zwar viel von datengestützter Schul- und Unterrichtsentwicklung die Rede, es fehle aber…
Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat neue Stationierungspläne für US-Mittelstreckenraketen in Europa und gleichzeitige Abrüstungsangebote an Russland gefordert.“Ich würde mir…
Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa.Wäre am Sonntag Bundestagswahl,…
Die SPD will offenbar im Zuge von Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen einen deutlich höheren Anstieg von Spitzensteuer- und Reichensteuersatz durchsetzen als im Wahlkampf gefordert.Das…
Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel, hat vor der Gefahr durch Milliardäre und Vorsitzende von Tech-Unternehmen für die US-Demokratie gewarnt.Mit Blick auf…
Der von der Linken für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominierte Abgeordnete Bodo Ramelow hat betont, dass er im Parlament auf die Einhaltung von Regeln bestehen werde.“Der…
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat angesichts der Proteste in der Türkei nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ein…
