Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Dienstagmittag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages 382 von 622 abgegebenen Stimmen. Die…
Die Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über Bundeswehrstandorten ein. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.Die Truppe verfüge über mehrere Drohnen-Abwehrsysteme, unter anderem einen…
Zum ersten Mal in der deutschen Justizgeschichte könnten Banker ins Gefängnis kommen, die mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften Geld verdienten. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, hat das Oberlandesgericht…
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU…
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat bei der Eröffnung des neuen Bundestags überparteiliche Gremien für das Parlament vorgeschlagen. In diesen könnte man „offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit…
Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident.Die…
Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck spricht sich für eine Aufarbeitung der Coronapandemie im Bundestag aus. Während es in den Landtagen vereinzelt Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie gebe,…
Die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi fordert anlässlich des Petersberger Klimadialogs in Berlin einen besser koordinierten Einsatz deutscher Gelder für den internationalen Klimaschutz unter Federführung des Entwicklungsministeriums.Die bisherige…
Deutschland soll ein neues Bundesministerium für Digitales (BMD) bekommen. Das haben CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Digitales in einem Papier festgehalten,…
