Die Bundesbürger haben das Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten noch nie für so schlecht gehalten wie derzeit. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für…
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln zur Sterbehilfe zu lockern. „Die Möglichkeit muss für den Einzelnen selbst bestimmbar sein“, sagte Ramelow dem…
Der CDU-Politiker Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, Gaslieferungen über Nord Stream aus Russland eine Absage zu erteilen. Der derzeit in Verhandlung befindliche Koalitionsvertrag müsse eine…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die wahrscheinlichen Koalitionspartner Union und SPD zur Stärkung seines Amts aufgerufen. Die Zahl antisemitischer Straftaten sei – gerade auch…
Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rund 50.000 Karten im täglichen Einsatz. Das erklärte Jörg Schwitalla, Geschäftsführer des…
Die stellvertretenden SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, hat sich mit Blick auf den Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit der Union gelassen gezeigt…
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu Ambitionen für den SPD-Parteivorsitz auch einem möglichen Wechsel aus Saarbrücken ins Bundeskabinett eine Absage erteilt. „Ich…
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vorgeschlagen, den Soli in den regulären Einkommenssteuertarif zu integrieren.“Der Solidaritätszuschlag mag derzeit noch verfassungsgemäß sein, aber seine Bezeichnung und die scheinbare…
Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben an die eigenen Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD appelliert, die Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe zurückzunehmen. „Wer…
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, mit dem neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe eingeführt werden. „Wir beginnen mit einer…
