Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu Ambitionen für den SPD-Parteivorsitz auch einem möglichen Wechsel aus Saarbrücken ins Bundeskabinett eine Absage erteilt. „Ich…
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vorgeschlagen, den Soli in den regulären Einkommenssteuertarif zu integrieren.“Der Solidaritätszuschlag mag derzeit noch verfassungsgemäß sein, aber seine Bezeichnung und die scheinbare…
Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben an die eigenen Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD appelliert, die Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe zurückzunehmen. „Wer…
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, mit dem neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe eingeführt werden. „Wir beginnen mit einer…
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.455 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im…
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für eine schwarz-rote Koalition, wie etwa die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte…
Die Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), fordert auch nach dem Soli-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Unternehmenssteuerlast von maximal…
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 12, 16, 19, 22, 41,…
Jair Bolsonaro, Ex-Präsident von Brasilien, wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 vor Gericht gestellt. Eine entsprechende Anklage der Generalstaatsanwaltschaft hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens…
18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Rentenreform zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. „Es darf keine Koalition um jeden Preis werden“, sagte…
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. „Diese Regierungsbildung ist bisher ein großer Murks…
Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat den bisherigen Umgang mit der AfD kritisiert. „Letzten Endes hat man die Demokratiefeinde nie…
