Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, die auch umstrittene…
Unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag gibt es mindestens acht, die ein Problem damit haben, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Das ergab eine…
Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert und eine umfassende Reform der Schuldenbremse gefordert.‚Es ist beschämend, wie Donald…
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat einen sofortigen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet. Das teilte ihr Exekutivrat am Samstag mit.Für das endgültige Niederlegen der Waffen und ihre…
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD als Koalitionspartnern gezeigt und hohe Erwartungen…
Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert. Die Koalition von CDU und…
Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen. „Ich werde ein neues Gesetz vorschlagen, um ein…
Die anstehende Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wird deutlich länger dauern als bislang bekannt. Das Ministerium an der Berliner Scharnhorststraße wird seinen angestammten Hauptsitz voraussichtlich im…
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt. „Robert Habeck hat sich so viele Jahre unter maximalem persönlichen Einsatz…
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen. „Alles, was der…
