Die Deutsche Bundesbank hat einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse des Bundes präsentiert. Neue Richtschnur soll demnach der 60-Prozent-Referenzwert für die Schuldenquote aus den EU-Verträgen…
Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der jüngsten Zeit sowie eine bessere Prävention gefordert.“Deutlich wird…
Mehr als die Hälfte der aus der Ukraine geflohenen Menschen will dauerhaft in Deutschland bleiben.Wie eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergab,…
Aufgrund der Rolle Ruandas im Bürgerkrieg im Kongo fährt Deutschland die Entwicklungshilfe für das Land in Zentralafrika zurück. In Abstimmung mit Partnern werde man die bilaterale…
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den 800-Milliarden-Euro-Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa begrüßt.“Der Vorstoß…
Nach der tödlichen Autofahrt in der Mannheimer Innenstadt drängt die SPD auf eine umfassende Aufklärung der Tat sowie auf eine Untersuchung der Social-Media-Profile des mutmaßlichen Täters.“Die…
Die Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Kanzleramt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die…
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei ein „produktives Gespräch“ mit dem Wahlsieger gewesen, teilte Selenskyj am Dienstag mit.“Wir haben…
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Überlegungen von Union und SPD zurückgewiesen, die Bundeswehr mit einem erneuten Sondervermögen zu stärken.“In unfriedlichen und rauen Zeiten ist nichts so…
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, spricht sich für einen Start der Wehrpflicht nach schwedischem Modell noch in diesem Jahr aus. „Sonst droht die Gefahr,…
