Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen. „Ich werde ein neues Gesetz vorschlagen, um ein…
Die anstehende Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wird deutlich länger dauern als bislang bekannt. Das Ministerium an der Berliner Scharnhorststraße wird seinen angestammten Hauptsitz voraussichtlich im…
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt. „Robert Habeck hat sich so viele Jahre unter maximalem persönlichen Einsatz…
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen. „Alles, was der…
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich mit Blick auf mögliche Etatkürzungen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Streichung des Elterngelds ausgesprochen. „Das Elterngeld…
