Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz hat sich am Freitag für die Stärkung des Agrarstandorts Deutschland ausgesprochen. Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer forderten eine verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Zudem müsse der Bund bei der Umsetzung von EU-Recht auf zusätzliche nationale Verschärfungen verzichten, teilte das NRW-Landwirtschaftsministerium in Düsseldorf mit.
Beim Thema Tierhaltung sprach sich die Konferenz für geeignete Rahmenbedingungen aus. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) forderte ein langfristiges Finanzierungskonzept aus, um Betrieben Planungssicherheit zu geben. Sie verwies auf die Bedeutung fairer Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt.
Im Bereich Tierseuchen schlug die Konferenz vor, die Impfbereitschaft durch vereinfachte Regelungen zu erhöhen. So sollen beispielsweise die Tierhalter selbst Impfstoffe verabreichen dürfen.
Beim Thema Bürokratieabbau gab es unterschiedliche Positionen. Während die Entwaldungsrichtlinie der EU als zu bürokratisch kritisiert wurde, konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Naturwiederherstellungsverordnung einigen. Nordrhein-Westfalen plädierte gemeinsam mit einigen Ländern für deren Aufhebung. Die Verordnung hat das Ziel, die Ökosysteme in Europa vor einem Kollaps zu bewahren.
dts Nachrichtenagentur
