Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.
Für die künftige Bundesregierung komme es darauf an, “auch eine politische und mentale Zeitenwende verbunden mit Strukturreformen und Konsolidierungen” einzuleiten, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Es wäre geradezu unverantwortlich, Geld in marode Strukturen zu kippen.” Das Priorisieren und Umschichten von Ausgaben müsse jetzt an erster Stelle stehen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung, es gebe “ohne Zweifel einen beträchtlichen Investitionsstau” in Deutschland. “Nur wenn es uns gelingt, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, können wir auch unseren Sozialstaat und Wohlstand für die Zukunft sichern.”
Ob Sachsen-Anhalt dem Finanzpaket zustimmen wird, sei noch unklar. Die mitregierende FDP hat sich noch nicht festgelegt. Haseloff sagte, er selbst würde der Grundgesetzänderung zustimmen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem “Handelsblatt”, man müsse “die Politik Deutschlands auf eine komplett veränderte Weltlage ausrichten”. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten würden Deutschland “stärker, souveräner und widerstandsfähiger” machen. Es brauche aber auch einen Tilgungsplan, um “die Rechnung zu begleichen”.
dts Nachrichtenagentur
