Die Änderung des Grundgesetzes für neue Kredite in Milliardenhöhe stößt auf Vorbehalte in der Bundesbank. Zwar seien “Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur gegenwärtig gut nachvollziehbar”, sagte Bundesbank-Vorständin Fritzi Köhler-Geib dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Die angedachten Möglichkeiten zur Verschuldung erscheinen mir allerdings sehr weitgehend.”
Köhler-Geib sprach sich für mehr Transparenz bei den Staatsschulden aus. Es komme darauf an, das vorhandene Geld gut auszugeben. “Neben der Höhe ist genauso relevant, dass effizient investiert wird”, sagte sie.
Von der künftigen Bundesregierung fordert die Ökonomin “entschlossene Strukturreformen” für die Wirtschaft. Das sei “dringlich” – auch um zu verhindern, dass Unternehmen Kapazitätsengpässe ausnutzen, um höhere Preise durchzusetzen. “Deutschland braucht mehr Innovationskraft, ein höheres Arbeitskräftepotenzial und muss attraktiver für Unternehmensinvestitionen werden”, sagte Köhler-Geib.
dts Nachrichtenagentur
