CDU-Chef Friedrich Merz hat eingeräumt, dass das geplante schwarz-rote Schuldenpaket finanziell langfristig zu einer Belastung werden könnte. “Geld allein löst noch kein Problem”, sagte er am Dienstag in der Sondersitzung des Bundestags.
“Die mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes möglich werdenden Investitionen in die Infrastruktur verringern auch nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte.” Das Gegenteil sei richtig: “Eine steigende Verschuldung löst steigende Zinsen aus und eine steigende Verschuldung ruft auch nach Tilgungsplänen.” Damit stünden der Bund, die Länder und die Gemeinden in den nächsten Jahren unter “erheblichem Konsolidierungsdruck”, so Merz.
Zuvor hatte bereits SPD-Chef Lars Klingbeil für das Paket geworben: “Diese Entscheidung hat die Möglichkeit, der Geschichte unseres Landes eine neue Richtung zu geben”, sagte er. Es sei ein “positiver Aufbruch” für Deutschland und Europa sowie das “vielleicht größte Paket in der Geschichte unseres Landes”, so Klingbeil. “Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten, egal ob jung oder alt, ob Stadt oder Land.”
dts Nachrichtenagentur
