Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt, dass durch den Rückzug der USA aus der Entwicklungspolitik neue Flüchtlingsbewegungen entstehen können. “Wenn wir nicht wollen, dass andere darüber entscheiden, ob es Flüchtlingsströme aus dem Sahel gibt, dann sollten wir uns dort engagieren”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).
Deutschland ist nach den USA das größte Geberland von Entwicklungshilfe. In welchem Maß die Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt werden kann, ist derzeit auch Thema in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Schulze leitet in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe für Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit für die SPD.
Die Ministerin warnte vor einem deutschen Rückzug in der Entwicklungszusammenarbeit: “Es ist nicht im Interesse unserer Wirtschaft und es ist auch nicht im Interesse unserer Sicherheit”, sagte Schulze. Das würde den Einfluss von China, Russland und anderen Autokratien massiv stärken, die schon seit Längerem auf interessensgeleitete Entwicklungspolitik setzen. “Ich setze darauf, dass solche Argumente auch auf der Seite der künftigen Koalitionspartner gehört werden.”
CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zudem offen dafür gezeigt, das Entwicklungs- und das Außenministerium zusammenzulegen. Schulze lehnt das ab, wie sie der Zeitung sagte. Demnach würde eine Zusammenlegung zu viel Zeit beanspruchen und Deutschland schwächen.
Die Milliardenkürzungen der US-Regierung bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID treffen auch die Ukraine als größtes Empfängerland stark. Wenn diese Hilfen fehlen, könne sich “die Ukraine nicht mehr gut verteidigen”, befürchtete Schulze. Sie begrüßt deshalb die von SPD, Union und Grünen geplante Grundgesetzänderung, die vorsieht, Ausnahmen von der Schuldenbremse auf zivile Hilfe auszuweiten.
dts Nachrichtenagentur
