Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz. “Wir haben als Grüne die Regierungspläne von Union und SPD maßgeblich verändert”, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der “Süddeutschen Zeitung”.
“Die Einigung bedeutet, dass Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert wird.” Die Grünen fordern von der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition unter dem möglichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun auch ein Festhalten an bestehenden Reformplänen. “Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden”, so Haßelmann. “Sie müssen weiter gehen.” Im Wahlkampf hatte Merz angekündigt, Vorhaben wie das Heizungsgesetz zurückzunehmen.
Harte Kritik üben die Grünen an der Blockadepolitik von Union und FDP zu einer Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl. “An der Oppositionsarbeit von CDU und CSU wollen wir uns ganz sicher kein Beispiel nehmen”, sagte Haßelmann. “Alle wussten, dass eine Reform der Schuldenbremse und Investitionen dringend nötig sind.” Die Union habe sich dennoch verweigert. “Das war falsch und bitter.” Eine solche Haltung schade der “parlamentarischen Demokratie und vergiftet den Diskurs im Land”, sagte Haßelmann, die die Fraktion zusammen mit Katharina Dröge führt.
Parteichef Felix Banaszak will den Klimakurs der Grünen nun offensiver als bislang zum Thema machen. “Zwischen Union und SPD bildet sich eine anti-ökologische Kein-Plan-Koalition”, warnte er. Für die Grünen sei es “auch eine Chance, die in Ampel-Zeiten brüchig gewordene Verbindung und emotionale Nähe zur Klima- und Umweltbewegung wieder zu vertiefen”. Es gehe nicht darum, einfach “linker” zu werden – das in Teilen sicherlich auch -, sondern vor allem: “grüner”. Seine Partei müsse “Angriffslust und Debattenfreude” beweisen, “aber auch Humor”. Eine Partei, die ihre Werte lebe und auch bei Gegenwind offen zu ihnen stehe, “kann Menschen auch für sich begeistern”.
dts Nachrichtenagentur
