Der noch amtierende FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erwartet durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitreichende Änderungen der bisherigen Sondierungsbeschlüsse.
Buschmann sagte der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe): “Als Staatsbürger drücke ich Deutschland die Daumen, dass die Koalitionsverhandlungen das Sondierungspapier umfassend korrigieren werden.” Buschmann ergänzte, bislang gefährdeten die Vorhaben “den Charakter unseres Landes als soziale Marktwirtschaft”.
Er nannte in diesem Zusammenhang die geplante “maßlose Verschuldung”, den Mangel an Strukturreformen bei den sozialen Sicherungssystemen “und die zahllosen Markteingriffe beispielsweise bei Mindestlohn sowie Absatzquoten im Energie- und Mobilitätssektor”.
Union und SPD haben am Donnerstagabend mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. An diesem Freitag treffen sich die 16 Arbeitsgruppen.
dts Nachrichtenagentur
