Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat vor den möglichen Folgen eines Machtwechsels in der Ukraine. Sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Amt verlieren, drohe ein gefährliches Szenario.
“Was, wenn es zu einem Militärputsch kommt oder zu einem nationalistischen Putsch? Dann könnte sich die Ukraine eine schmutzige Bombe anschaffen und zu einem modernen Nordkorea in der Mitte Europas werden”, sagte Kiesewetter dem Podcast “Tagesanbruch” von T-Online. Deshalb sei es essenziell, die Ukraine weiter zu unterstützen, um Instabilität in der Region zu verhindern.
Für Verhandlungen mit Russland schlägt Kiesewetter vor, “Forderungen an Russland zu stellen, beispielsweise den Abzug der Nuklearwaffen aus Kaliningrad oder der Truppen aus Transnistrien”. Russland sei durch die Massenverluste militärisch “ungeheuer schwach aufgestellt”, aber strategisch weiterhin stark, so der CDU-Politiker. Deutschland müsse daher seine Verteidigungsfähigkeit massiv stärken, wobei das geplante Sondervermögen eine zentrale Rolle spiele.
Mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitsarchitektur fordert Kiesewetter diplomatisches Geschick. “Wir müssen uns mit großem Fingerspitzengefühl in die neue europäische Sicherheitsordnung einfügen. Da gehört nicht nur die Rüstungsproduktion dazu, sondern auch diplomatisches Geschick, dass wir die Sicherheitsbedrohung der osteuropäischen Länder und skandinavischen Länder begreifen und auch den Spaniern, Italienern und Portugiesen deutlich machen, dass sie mehr tun müssen für die gesamteuropäische Sicherheit”, führte Kiesewetter aus.
dts Nachrichtenagentur
