Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet erwartet, dass die Entscheidung über den künftigen Bundestagspräsidenten bald gefällt wird.Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Parlamentspräsident zu werden, sagte…
Angesichts der zunehmenden handelspolitischen Turbulenzen positioniert sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) klar gegen ein „Buy European“.“Ein `Buy-European`-Ansatz und die Einführung von Anforderungen für die…
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes fordert der Deutsche Städtetag von der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund einen Verzicht auf erneute Warnstreiks.“Weitere flächendeckende Warnstreiks helfen uns…
Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich offen dafür gezeigt, Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. „Wenn ich…
Eine Petition des Hausärzteverbandes zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland hat das notwendige Quorum, das zu einer Anhörung im Petitionsausschuss berechtigt, erreicht. Die gemeinsame Initiative…
Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.…
