Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die Union scharf kritisiert und auch der SPD schwere Vorwürfe gemacht.
“Die Kleine Anfrage der Union ist ein politisch motivierter Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft mit dem Versuch, diese zu delegitimieren”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Das macht die Union nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in mehreren Bundesländern. Kleine Anfragen dieser Art wurden in der Vergangenheit bereits von der AfD gestellt und damit nicht nur die genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Einsatz für das Allgemeinwohl offen infrage stellt, sondern alle Organisationen und Verbände, die sich zivilgesellschaftlich engagieren.”
Mihalic kritisierte auch die SPD. “Lars Klingbeil hat klar gesagt, dass Koalitionsverhandlungen schwer vorstellbar sind, wenn die Union ihre Kleine Anfrage nicht zurückzieht. Das ist nicht passiert”, sagte die Grünen-Politikerin. “Die Union hat die Kleine Anfrage laufen lassen und diese noch verteidigt. Die mangelnde Solidarität mit der Zivilgesellschaft seitens der SPD ist besorgniserregend.”
Die Grünen haben die Vertreter von knapp 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen für den 21. März zu einem Austausch eingeladen. Daran werden neben Mihalic die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak sowie die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge teilnehmen. “Anstatt über die Zivilgesellschaft zu reden, sprechen wir mit ihr”, so Mihalic.
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte eine Kleine Anfrage zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen gestellt, nachdem einige von ihnen zu den jüngsten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten. Die Anfrage umfasst 551 Fragen zu Organisationen wie beispielsweise Omas gegen Rechts, BUND und dem Recherchenetzwerk Correctiv. Merz und seine Fraktion vertreten in ihrer Anfrage die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen “ihre politische Neutralität wahren” müssten.
Förderprogramme wie beispielsweise “Demokratie leben” vergeben staatliche Mittel in der Regel zweckgebunden für bestimmte Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen. Vereinigungen dürfen in Deutschland bei gemischter oder vorwiegend privater Finanzierung grundsätzlich politische Stellung beziehen, solange keine staatlichen Gelder zweckentfremdet werden.
dts Nachrichtenagentur
