Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die Abschaffung eines Feiertages ausgesprochen, um Krisenlasten zu finanzieren. “Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig”, sagte die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem “Spiegel”. In Dänemark wurde der “Store bededag” ab 2024 zum regulären Arbeitstag erklärt, um so die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu unterstützen.
Angesichts der Weltlage bewertet Schnitzer die von Union und SPD geplante Ausweitung der deutschen Staatsverschuldung als richtig und notwendig. “Mulmig wird mir nicht wegen Schulden, sondern wegen der Bilder aus den USA”, sagte sie. “Nachdem Donald Trump dort öffentlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedemütigt hat, habe ich nicht gut geschlafen. Das Finanzpaket von Union und SPD sehe ich als Ausdruck für den Ernst dieser Lage – und als sehr positives Signal.”
Die Wirtschaftsweise wies zugleich Warnungen ihres Amtsvorgängers Lars Feld zurück, wonach Deutschland durch das geplante Finanzpaket seine Funktion als sicherer Hafen für Anleihegläubiger verlieren werde. “Es tut mir leid, aber das ist Unsinn”, sagte Schnitzer. “Wir können uns mehr Schulden leisten und wir müssen sie uns auch leisten. Unsere Schuldenstandsquote war in der Finanzkrise und Pandemie angestiegen, jetzt sinkt sie wieder in Richtung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”
Scharfe Kritik übte Schnitzer jedoch an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Es sei zu “befürchten, dass mithilfe des Sondervermögens Spielräume für Wahlgeschenke geschaffen werden”, so die Ökonomin. “Union und SPD wollen die Mütterrente ausweiten, Agrardiesel wieder subventionieren und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken: All das schafft kein Wachstum, setzt falsche Anreize und ist reine Klientelpolitik.”
Schnitzer sagte weiter, sie sehe sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass eine Neuauflage der großen Koalition zu Reformstillstand führe – dazu genüge der Blick auf die Rente. “Dort bräuchten wir dringend eine Reform, aber die Union hat das Thema im Wahlkampf ausgeklammert, wohl aus Angst vor den Über-60-Jährigen, die mehr als 40 Prozent der Wähler ausmachen.”
Die Chefin der Wirtschaftsweisen bezeichnete es als “sehr heikel”, dass das Sondierungspapier, abgesehen von einer Reform des Bürgergeldes, an keiner Stelle einen möglichen Verzicht im Sozialen fordere. “Die Lage ist so ernst, dass wir alle unseren Beitrag leisten müssen. Das hätte man jetzt offen sagen können, was wieder nicht geschehen ist, genau wie schon in der Pandemie oder bei der Energiekrise”, sagte Schnitzer. “Stattdessen hieß es jedes Mal: Wir helfen allen, keinem soll es schlechter gehen.”
Einsparungen müsste es ihrer Ansicht nach unter anderem bei der Kranken- und Pflegeversicherung geben, wo die Ausgaben wegen des demografischen Wandels aus dem Ruder zu laufen drohten, so Schnitzer. “Dennoch gibt es Forderungen wie die, den Eigenanteil für die Pflegekosten im Heim zu deckeln. Das ist völlig illusorisch.”
dts Nachrichtenagentur
