Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, drängt auf einen „Richtungswechsel“ beim Datenschutz. „Es bleiben auch in der Datenschutzgrundverordnung noch Spielräume für den nationalen Gesetzgeber, die…
EU-Ratspräsident António Costa hat dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen prägenden Einfluss auf die Entwicklung der EU in den vergangenen Jahren attestiert.“Olaf Scholz hat eine…
Nach der Präsentation von Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung der Pläne noch bedeckt.“Die Detailprüfung der Vorschläge innerhalb…
Die ehemalige Leiterin des strategischen Planungsstabs der Nato, Stefanie Babst, fordert einen vorläufigen Ausschluss der Vereinigten Staaten aus dem Militärbündnis. Sie sei der Meinung, dass die…
Die Bundesregierung hat die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren scharf kritisiert.“Bei solchen Zollauseinandersetzungen geht niemand mit einem wirklichen Gewinn heraus“, sagte ein Sprecher des…
In den USA ist die Inflationsrate im Februar auf 2,8 Prozent gesunken, nach 3,0 Prozent im Januar. Das teilte die US-Statistikbehörde am Mittwoch mit. Die dts…
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt gesunken. Im Februar verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Prozent, wie…
Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland eine „Schattenstruktur“ bilden. Das geht aus…
Die Linke will die erheblich gestiegenen Kosten für ein WG-Zimmer an deutschen Hochschulstandorten im Schnitt halbieren. „Für ein einfaches Zimmer 500 Euro und mehr zu bezahlen…
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter soll einem Medienbericht zufolge einen Mitarbeiter mit Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB beschäftigt haben. Die entsprechende Information habe eine deutsche Sicherheitsbehörde bestätigt, berichtet die…
