Die Junge Union übt scharfe Kritik am Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD – und fordert Veränderungen. Die Einigungen müssten in mindestens zwei Punkten überarbeitet werden, heißt es in einem Papier der JU, über das der “Spiegel” berichtet.
Die Mütterrente sei jeder Person gegönnt, “ist aber finanzpolitisch ein fatales Signal”. Der Nachhaltigkeitsfaktor müsse außerdem “zwingend beibehalten werden”, damit bei der Rentenanpassung weiter auch das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern berücksichtigt werde. “Demografie ist die Mutter aller Probleme in Deutschland”, schreibt die JU.
Auch mit Blick auf Verteidigung drängt die Junge Union auf eine andere Finanzierung: “Bitte seid ehrlich zu uns: Die Wehrpflicht wird kommen müssen und sie ist angesichts der Herausforderungen für unsere Verteidigung auch notwendig”, heißt es in dem Papier. Weil eine Wehrpflicht immer die Jungen betreffe, brauche es aber einen “fairen Lastenausgleich” bei der Finanzierung der Verteidigung.
Dazu schlägt die JU eine “Verteidigungsumlage” vor: “Keine Generation hat zeit ihres Lebens so sehr von der Friedensdividende profitiert wie die nun ältere Generation. Warum sollte die Verpflichtung zur Finanzierung der Verteidigung ausschließlich bei den nächsten Generationen liegen?” Ausgaben für die Bundeswehr will die JU erst ab zwei Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausnehmen, nicht schon ab einem Prozent. Das Sondervermögen Infrastruktur lehnt die JU prinzipiell ab. Sollte es dennoch beschlossen werden, solle es zur Hälfte “in die Bereiche Bildung, Forschung und Digitalisierung fließen”, im Bund und in den Ländern.
dts Nachrichtenagentur
