Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren.
“Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir grundsätzlich sofort dabei”, sagte Parteichef Jan van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen reformieren wollen, dann kommt es sehr auf das Detail an.”
Van Aken ergänzte: “Wir wären für eine generelle Reform und keine, die nur für einzelne Investitionsbereiche Ausnahmen schafft. Wir brauchen Verbesserungen für die Mehrheit, keine Mogelpackung.” Die Ablehnung der Grünen bewertete van Aken als “taktischen Zug”.
Am Montag hatte die Linken-Fraktion bekanntgegeben, dass sie in Karlsruhe Verfassungsklage gegen die Einberufung des alten Bundestages eingereicht habe. “Das verletzt unsere Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung”, sagte Fraktionschef Sören Pellmann.
Auch die AfD-Fraktion will eine Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zu den Änderungen bei der Schuldenbremse zu verhindern. Zuvor hatten bereits einzelne AfD-Abgeordnete sowie die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar nach eigenen Angaben ebenfalls Karlsruhe angerufen.
dts Nachrichtenagentur
