Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt in den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen auf eine Einigung für ein Infrastruktur-Sondervermögen.
Wie der Geschäftsführer des Städtebunds, André Berghegger, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe) sagte, sei es entscheidend, dass etwaige Mittel zusätzlich zu bisherigen Planungen bereitgestellt werden. “Die Verschiebung von Haushaltsposten nach dem Motto `rechte Tasche, linke Tasche` wird uns nicht weiterhelfen.”
“Allein in den Kommunen beträgt der Investitionsrückstand 186 Milliarden Euro”, sagte Berghegger weiter. Das Land brauche einen “großen Wurf”, um Posten wie Straßen, Schienen, Schulen, Zivilschutz, Feuerwehren und Digitalisierung zu finanzieren. “Das gelingt nur, wenn von Beginn an klar ist, dass die Zusätzlichkeit der Finanzmittel klarer Konsens ist.”
dts Nachrichtenagentur
