FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht.
“Union und SPD wollen einen Blankoscheck dafür, dass sie jedes Problem in Deutschland mit Schulden zuschütten. Das ist die Methode Merkel. Daran wird sich die FDP nicht beteiligen”, sagte Dürr der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
“Mein Vorschlag ist, dass wir die regulären Verteidigungsausgaben im Haushalt auf zwei Prozent erhöhen und zusätzlich einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro einrichten. Das werde ich meiner Fraktion vorschlagen”, sagte Dürr.
“Die demokratische Mitte sollte jetzt zur Vernunft kommen und ihre volle Kraft auf die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit lenken. Union und SPD sollten ihre Schuldenpläne aufgeben”, mahnte der FDP-Fraktionschef. “Es geht um unsere Sicherheit, alles andere ist nebensächlich. Ich könnte mir vorstellen, dass unser Vorschlag auch für die Grünen ein gangbarer Weg wäre”, sagte Dürr.
dts Nachrichtenagentur
