CDU-Chef Friedrich Merz plant “umfassende Gespräche” mit den Grünen in der kommenden Woche über das Finanzpaket von Union und SPD.
“Die Gespräche mit den Grünen haben bereits in der letzten Woche begonnen”, sagte er im Deutschlandfunk. “Wir haben sie auch über das Wochenende in kleinerem Umfang fortgesetzt.” In der nächsten Woche werde “umfassend mit den Grünen, mit der Fraktions- und Parteispitze sprechen”, so Merz.
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD ergänzte Merz, dass Scheitern “keine wirkliche Option” sei. “Es gibt nur diese eine parlamentarische Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages, die Mehrheit aus CDU, CSU und SPD.” Und man sei nicht nur entschlossen, diese Mehrheit zu einer Regierungsbildung zu nutzen, “wir sind geradezu verpflichtet, diese Regierungsbildung jetzt zu ermöglichen”.
Deswegen schließe man das “auch im gegenseitigen Einvernehmen” aus, dass die geplante Koalition auf dem Weg dorthin noch einmal scheitern könnte, so Merz. Aus der SPD waren zuletzt allerdings auch andere Töne gekommen. So hatte etwa SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Nachrichtenmagazin Politico gesagt, dass die Koalitionsvereinbarungen “kein Automatismus” seien und “natürlich” scheitern könnten.
dts Nachrichtenagentur
