Nach der Einigung von Union und SPD auf ein Sondierungspapier hat die CSU als erste Partei formal für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Vorstand habe einstimmig zugestimmt, dass die CSU in Koalitionsverhandlungen eintritt, teilte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag mit.
Die Vereinbarungen aus den Sondierungen seien demnach das Fundament, auf dem man eine neue Koalition aufbauen wolle. Die CSU sei bereit, “schnell Koalitionsverhandlungen zu beginnen und eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden”, so Söder.
Die Union und die Sozialdemokraten hatten sich am Vortag unter anderem auf eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Zudem sind eine Neugestaltung des Bürgergelds sowie eine Reform der Unternehmenssteuer geplant. Die Koalitionsverhandlungen könnten bei Zustimmung der drei Parteien bereits in den kommenden Tagen beginnen.
dts Nachrichtenagentur
