Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anke Rehlinger bezeichnet die in den Sondierungen zwischen Union und SPD getroffenen Vereinbarungen als “gutes Paket für Deutschland, damit wir wieder auf die Beine kommen”. Es gehe darum, wirtschaftliche Impulse zu setzen, sagte sie im ZDF-“Heute-Journal”.
Mit Blick auf das Thema Migration sagte Rehlinger, es werde keine Grenzschließungen geben, aber verschärfte Grenzkontrollen. Man wolle irreguläre Migration begrenzen, aber die Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern. Deutschland solle “ein Einwanderungsland bleiben und für die Zukunft sein.”
Die Richtschnur der neuen Politik sei “Humanität und Ordnung bei der Migration”, ein “großes Wirtschaftspaket” und dass “die Menschen in diesem Land etwas davon haben, dass es einfacher und leichter für sie wird”, so die Sozialdemokratin.
Man müsse dafür sorgen, dass “die Menschen, die hart arbeiten, am Ende auch etwas davon bekommen”, sagte die Saar-Ministerpräsidentin. Wegen der geplanten hohen Sondervermögen werde es aber eine Herausforderung, den Haushalt aufzustellen. Es sei nie genug Geld da.
dts Nachrichtenagentur
